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Als Folge der Ablehnung der EWR-Mitgliedschaft im Jahr 1992 einigten sich die Schweiz und die EU auf ein 1999 unterzeichnetes Paket von sieben sektoralen Abkommen (in der Schweiz als “Bilaterale I” bezeichnet). Dazu gehören: freier Personenverkehr, technische Handelshemmnisse, öffentliches Auftragswesen, Landwirtschaft sowie Luft- und Landverkehr. Darüber hinaus hat ein wissenschaftliches Forschungsabkommen die Schweiz vollständig in die Forschungsrahmenprogramme der EU eingebunden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU im kommenden Jahr unter der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Rahmenabkommen positionieren wird. Im Jahr 2014 begannen beide Seiten mit den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen, um bestimmte bilaterale Abkommen – insbesondere die Abkommen über den Zugang zum Binnenmarkt – neu zu schließen. Das vorgeschlagene Abkommen wurde im Dezember 2018 vorgestellt. Es ist noch nicht klar, wie lange die Verhandlungen noch dauern werden. Vor der Abstimmung über die von der Schweizerischen Volkspartei im Mai 2020 ins Leben gerufene Initiative für moderate Zuwanderung (“Beschränkungsinitiative”) ist jedoch kaum nennenswerte Fortschritte in den Verhandlungen zu erwarten. Die Annahme der Initiative würde zur Kündigung der Abkommen über den freien Personenverkehr führen, was eine Rahmenvereinbarung überflüssig machen würde (vgl. Blogartikel “Keine Beschränkung für Europäer”). Das Rahmenabkommen als Eckpfeiler der Beziehungen zur EU Bisher hat die Taktik, auf Zeit auf das institutionelle Rahmenabkommen zu spielen, der Schweiz nicht viel geschadet. Die EU hat am 1. Juli beschlossen, den “Äquivalenzstatus” der Schweizer Börse nicht zu verlängern, aber die Maßnahmen des Bundesrates zum Schutz des Wertpapierhandels am Schweizer Aktienmarkt scheinen funktioniert zu haben.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Rahmenabkommen (nur Deutschland), das darauf abzielt, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen und den Weg für den Abschluss weiterer Marktzugangsabkommen zu ebnen, sind in den letzten Monaten ins Stocken geraten. Im Sommer 2019 reagierte die EU mit dem Rückzug der Schweizer Börsenäquivalenz. Für den Schweizer Finanzplatz und auch für andere wirtschaftlich wichtige Sektoren ist es von großer Bedeutung, dass im nächsten Jahr ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zustande kommt. Das Rahmenabkommen zielt darauf ab, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiter zu formalisieren. Sie würde bestehende Abkommen über den freien Personenverkehr, die gegenseitige Anerkennung von Industrienormen, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Luftverkehr und Landverkehr sowie die Gleichwertigkeit des Schweizer Finanzdienstleistungssektors umfassen. Darüber hinaus soll die Schweizer Vorschriften in diesen Bereichen automatisch aktualisiert werden, um sie mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen und gleichzeitig dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Mitspracherecht bei der Auslegung des Rechts zu geben. Die laufenden Gespräche, um sich darauf zu einigen, begannen 2014. Bundespräsident Ueli Maurer hat keine andere Wahl, als ein Rahmenabkommen zu verteidigen, das seine eigene Partei, die SVP, ernsthaft in Frage gestellt hat. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Kommission über ein institutionelles Rahmenabkommen begannen 2014 und wurden im November 2018 abgeschlossen.

Am 7. Dezember 2018 beschloss der Bundesrat, das ausgehandelte Abkommen weder zu akzeptieren noch abzulehnen, sondern sich für eine öffentliche Konsultation zu entscheiden. [18] Das ausgehandelte Abkommen[19] würde fünf Bereiche bestehender Abkommen zwischen der EU und der Schweiz aus dem Jahr 1999 abdecken: Ein mögliches Szenario ist, dass die Begrenzungsinitiative der SVP im Jahr 2020 dem Volk vorgelegt wird, bevor das Rahmenabkommen unterzeichnet wird. Die Wähler, die gegen ein Ende der Freizügigkeit stimmen, wären nicht nur de facto eine Bestätigung des bilateralen Ansatzes der Schweiz, sondern würden auch die Position des Bundesrates stärken.